Familienverband: Familien brauchen Kinderbetreuung und Geldleistungen

In Erwartung des bevorstehenden Beschlusses des Nationalrats zur Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen hat der Katholische Familienverband abermals vor einem Sparen auf dem Rücken von Familien gewarnt. Besonders befremdlich sei die "Art der Kommunikation rund um die Einsparungen", befand Verbandspräsident Peter Mender: "Es wirkt realitätsfern, wenn man Familien erklärt, dass die Nicht-Valorisierung von Leistungen wie Familienbeihilfe oder Schulstartgeld durch Investitionen in Kinderbetreuung oder Bildung aufgewogen sei." Es müsse sowohl Geldleistungen als auch eine Infrastruktur für Familien geben, denn sie bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen.

Der Ausbau von Kinderbetreuung sei "sinnvoll und notwendig"; ihn als Begründung für fehlende Geldleistungen heranzuziehen, sei aber "kurzsichtig". Keine andere Bevölkerungsgruppe müsse sich eine solche "einseitige Gegenrechnung" und Argumentation gefallen lassen, argumentierte Mender: "Man stelle sich vor, man würde Pensionistinnen und Pensionisten mitteilen, dass es heuer keine Pensionserhöhung gibt, weil man im Pflegebereich investiert - das würde zu Recht Empörung auslösen."

Besonders betroffen von der Nicht-Valorisierung seien Familien mit geringem Einkommen, Mehrkindfamilien und werdende Eltern. "Auch das Kinderbetreuungsgeld wird zwei Jahre lang nicht angepasst", beklagte Mender. Es gebe zwar keine direkte Kürzung, "aber wenn alles teurer wird und Familien dieselben Beträge erhalten wie im Vorjahr, bleibt ihnen faktisch weniger." Der Familienverband habe als "kleinen Ausgleich" eine Mehrwertsteuerbefreiung für Babywindeln vorgeschlagen, "doch leider ebenfalls eine Absage erhalten". Produkte für Babys würden weiterhin als Luxus gelten, während Verhütungsmittel und Damenhygieneartikel künftig steuerbefreit seien, so die Kritik.

"Gerade jetzt, wo wir eine niedrige Geburtenrate haben und junge Paare sich immer seltener für Kinder entscheiden, wäre es ein starkes Signal, Familien Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben", appellierte Mender an die Regierung. Die unbezahlte Arbeit, die in Haushalten, bei der Kindererziehung und in der Pflege geleistet werde, übersteige die wirtschaftliche Leistung vieler Branchen und sei somit "systemrelevant". "Hier zu sparen, wäre nicht nur familienpolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich ein folgenschwerer Fehler", betonte der Familienverbands-Präsident. Sie "jetzt zusätzlich zur Kasse zu bitten, um Versäumnisse früherer Jahrzehnte im Bildungs- und Betreuungsbereich zu kompensieren", dürfe nicht zum Regelfall werden.

Anfang Mai hat der Katholische Familienverband eine Petition auf der Plattform "mein.aufstehn.at" gestartet, die eine volle Inflationsanpassung aller Familienleistungen und "das Ende von Sparmaßnahmen auf Kosten von Kindern und Eltern" fordert. Bisher konnten 17.751 Unterschriften gesammelt werden. (Info: https://mein.aufstehn.at/petitions/kurzungen-fur-familien-nicht-mit-uns)

Quelle: kathpress